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Transparenz in der kommunalen Abfallwirtschaft hat oberste Priorität


Präsident Anton Kasser am Rednerpult
Anton Kasser: "Die Aufklärung der Vorwürfe gegen einzelne Unternehmen der privaten Abfallwirtschaft hat für uns oberste Priorität."


In den letzten Tagen wurde durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bekanntgegeben, dass bei privaten Abfallentsorgungsunternehmen österreichweite Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden.


März 2021


Wie die BWB mitteilte, stehen die privaten Unternehmen im Verdacht, gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben. Der Verdacht umfasse Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen. Als potenziell Geschädigte kommen laut der Behörde Privathaushalte, Industrie und Unternehmen - auch in Niederösterreich - in Betracht. Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Anton Kasser, Präsident des Vereins "die NÖ Umweltverbände" hält dazu fest: "Unsere kommunalen Verbände sind öffentlicher Auftraggeber, ebenso wie Partner von Entsorgungsfirmen, die in der Abfallwirtschaft tätig sind. Ich betone ausdrücklich, dass wir uns schadlos halten werden und auch den Rechtsweg beschreiten, sollten im Zuge der weiteren Ermittlungen Sachverhalte auftreten, die eine Weitergabe von unsachgemäßen Preisen durch die Privatwirtschaft an die Verbände belegen." Die NÖ Umweltverbände sind erste Ansprechpartner für die NÖ Bevölkerung und führen seit Jahrzehnten einen völlig transparenten und offenen Dialog mit den Bürger*innen. Kasser führt weiter aus: "Wir kooperieren seit fast drei Dekaden mit Entsorgungsunternehmen, die regional und lokal tätig sind. Dieses Modell der regionalen Auftragspartnerschaften schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Diesen Weg beschreiten wird zudem großteils unabhängig von groß strukturierten Unternehmen. Das hat sich bewährt und daran werden wir auch in Zukunft für die NÖ Bevölkerung festhalten. Umso mehr fordern wir angesichts der Vorkommnisse, schnellstmöglich für Klarheit und Transparenz zu sorgen. Die Mitarbeiter*innen der kommunalen Abfallwirtschaft in NÖ haben es sich verdient, dass ihre Leistungen gewürdigt und ihr Einsatz für ein positives Image nicht durch Negativschlagzeilen geschmälert werden."

Transparenter Bevölkerungsdialog zu Leistungen und Kosten
Die NÖ Umweltverbände unterstreichen ebenso, dass fortwährend umfangreiche Datenerhebungen, hin zu einer vergleichbaren Darstellung von Leistungen und Gebühren der Verbände, durchgeführt werden. Auf 573 Gemeinden kommen knapp 200 unterschiedliche Abfallwirtschaftsverordnungen. Anton Kasser betont klarstellend: "Wir erfassen alle NÖ Gemeinden und deren Leistungen bei Restmüll, biogenen Abfällen und Altpapier. Ebenso werden die Verbandsgebühren für die jeweiligen Abfallfraktionen und eine verbandsweite Bewertung des Service an den Sammelzentren durchgeführt. Wir stehen an der Seite der Bevölkerung, wenn es darum geht abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen auf hohem Niveau auch weiterhin zu sichern. Die NÖ Umweltverbände wollen das Trennen und die Wiederverwertung der Abfälle bestmöglich fördern und hoffen, durch diese Vorkommnisse nicht zurückgeworfen zu werden. Die Aufklärung der Vorwürfe gegen einzelne Unternehmen der privaten Abfallwirtschaft hat daher für uns oberste Priorität."





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